Gesetz zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

vom 19.03.2020, BGBl I S. 540 (PDF, 25KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz vom 21. April 2015 (BGBl I S. 610 (PDF, 47KB, nicht barrierefrei)) eingeführten Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn (sogenannte Mietpreisbremse) haben dort, wo sie durch Erlass einer Rechtsverordnung der jeweiligen Landesregierung zur Anwendung kommen, den Mietenanstieg jedenfalls moderat verlangsamt. Dies hat die im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erstellte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW Berlin) „Evaluierung der Mietpreisbremse – Untersuchung der Wirksamkeit der in
2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse)“ (im Folgenden: DIW-Studie; verfügbar über www.bmjv.bund.de) bestätigt. Die für die Einführung der Regelungen der Mietpreisbremse maßgebliche Ausgangslage besteht im Wesentlichen fort. Ein baldiges Auslaufen der Mietpreisbremse erscheint deshalb nicht sinnvoll. Die für die DIW-Studie herangezogenen Untersuchungen haben darüber hinaus in Mietinseraten hohe Quoten an Überschreitungen der nach dem Grundtatbestand der Mietpreisbremse (§ 556d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs – BGB) zulässigen Miete festgestellt. Grund hierfür sei unter anderem die derzeitige Ausgestaltung dieser Regelung, wonach der Vermieter nur zur Rückzahlung der ab dem Zeitpunkt der Rüge eines Verstoßes zu viel gezahlten Miete verpflichtet ist. Es hat sich mithin gezeigt, dass die derzeitige Ausgestaltung Vermietern ökonomische Anreize bietet, sich nicht an die Mietpreisbremse zu halten.

Referentenentwurf (PDF, 161KB, nicht barrierefrei) (11.09.2019)

Regierungsentwurf (PDF, 138KB, nicht barrierefrei) (09.10.2019)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Stellungnahmen

• zum Referentenentwurf
  
  Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (PDF, 160KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Mieterbund (PDF, 131KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Gesamtverband (PDF, 101KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Richterbund (PDF, 98KB, nicht barrierefrei)
  
  GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (PDF, 123KB, nicht barrierefrei)
  
  Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (PDF, 119KB, nicht barrierefrei)
  
  
• Weitere Stellungnahmen auf der Seite des BMJV
  
  

* Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

nach oben