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Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug / Gesetz zur Umsetzung der

vom 19.06.2019, BGBl I S. 844 (PDF, 27KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Die Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug (ABl. L 198 vom 28.7.2017, S. 29 (PDF, 398KB, nicht barrierefrei); ABl. L 350 vom 29.12.2017, S. 50 (PDF, 360KB, nicht barrierefrei); im Folgenden: Richtlinie)* legt Mindestvorschriften für die Definition von Straftatbeständen und Strafen zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union gerichteten rechtswidrigen Handlungen fest. Sie ist am 17. August 2017 in Kraft getretenen und bis zum 6. Juli 2019 in nationales Recht umzusetzen.

Die Richtlinie steht im Zusammenhang mit der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. L 283 vom 31.10.2017, S. 1 (PDF, 1MB, nicht barrierefrei))*. Die EUStA wird zukünftig – neben den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten – für die Verfolgung solcher Straftaten zuständig sein, die zulasten der finanziellen Interessen der Europäischen Union gehen und in der Richtlinie in ihrer Umsetzung in nationales Recht festgelegt sowie in der EUStA-Verordnung näher bestimmt sind.

Bezug:

Werdegang auf europäischer Ebene:

Nationale Umsetzung:


Referentenentwurf (PDF, 538KB, nicht barrierefrei) (11.10.2018)

Regierungsentwurf (PDF, 113KB, nicht barrierefrei) (19.12.2018)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 40KB, nicht barrierefrei)

Stellungnahmen




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