Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

vom 09.12.2019, BGBl I S. 2146 (PDF, 70KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Mit der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1 (PDF, 439KB, nicht barrierefrei))*, liegt eine weitere Maßnahme zur Verwirklichung des Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren vor, den der Rat der Europäischen Union am 30. November 2009 angenommen hat. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich stets für die Schaffung dieser gemeinsamen Mindeststandards innerhalb der Europäischen Union eingesetzt. In vielerlei Hinsicht entspricht das deutsche Jugendstrafverfahrensrecht bereits den Vorgaben der Richtlinie. Neben einigen deshalb nur punktuellen Änderungen sind bezüglich einzelner Regelungsbereiche aber komplexere Änderungen erforderlich, um die von der Richtlinie eröffneten Spielräume so gut wie möglich für fachlich angemessene und praxistaugliche Lösungen nutzen zu können. Artikel 24 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie bestimmt als Ende der Umsetzungsfrist den 11. Juni 2019.

Bezug:

• Richtlinie (EU) 2016/800 vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1 (PDF, 439KB, nicht barrierefrei))*
  
  
• Entschließung des Europäischen Rates vom 30. November 2009 über einen Fahrplan zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren (ABl. C 295 vom 4.12.2009, S. 1 (PDF, 711KB, nicht barrierefrei))*
  
  
• Siehe auch Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
  
  
• Zur AV-Aufzeichnung vgl. Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
  
  
• Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) 2016/679 (Änderungsbefehle Art. 14 Nr. 7 und 8) und Gesetz zur Stärkung der Rechte von Betroffenen bei Fixierungen im Rahmen von Freiheitsentziehungen (Redaktionsversehen bei Art. 1 Nr. 5 und 6)

Werdegang auf europäischer Ebene:

• Richtlinie (EU) 2016/800

Referentenentwurf (PDF, 616KB, nicht barrierefrei) (11.10.2018)

Regierungsentwurf (PDF, 327KB, nicht barrierefrei) (12.06.2019)

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Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)

Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 43KB, nicht barrierefrei)

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Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 21.10.2019

• Wortprotokoll und Stellungnahmen der Sachverständigen

Stellungnahmen

• zum Referentenentwurf
  
  Bund Deutscher Kriminalbeamter (PDF, 148KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesarbeitsgemeinschaft der Jugendhilfe im Strafverfahren (PDF, 333KB, nicht barrierefrei) in der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen
  
  Bundesarbeitsgemeinschaft Landesjugendämter (PDF, 251KB, nicht barrierefrei)
  
  Bundesarbeitsgemeinschaft Polizei (PDF, 342KB, nicht barrierefrei) in der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen
  
  Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 370KB, nicht barrierefrei)
  
  DBH-Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik (PDF, 139KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (PDF, 396KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Anwaltverein (PDF, 113KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Richterbund (PDF, 101KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht (PDF, 170KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutsches Jugendinstitut (PDF, 108KB, nicht barrierefrei)
  
  Neue Richtervereinigung (PDF, 299KB, nicht barrierefrei)
  
  Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (PDF, 222KB, nicht barrierefrei)
  
  Strafverteidigervereinigungen (PDF, 627KB, nicht barrierefrei)
  
  
• zum Regierungsentwurf
  
  Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 639KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutscher Richterbund (PDF, 91KB, nicht barrierefrei)
  
  
• zur BR-Drucksache 368/19 (PDF, 3MB, nicht barrierefrei)
  
  Deutsche Vereinigung für Jugendgerichte und Jugendgerichtshilfen (PDF, 613KB, nicht barrierefrei)
  
  Deutsches Jugendinstitut (PDF, 129KB, nicht barrierefrei)
  
  
  

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