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Gesetz zur Verbesserung der Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches
Transparenzregeln für die Mitglieder des Deutschen Bundestages und zur Anhebung des Strafrahmens des § 108e des Strafgesetzbuches / Gesetz zur Verbesserung der
vom 08.10.2021, BGBl I S. 4650 (PDF, 72KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist das Fundament des deutschen Parlamentarismus. Bereits der Verdacht, dass Mitglieder des Deutschen Bundestages ihr Mandat missbrauchen, um eigene monetäre Interessen zu verfolgen, kann das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Abgeordneten und die Integrität des Deutschen Bundestages unterlaufen. Aktuelle Vorkommnisse und Berichte über Mitglieder des Deutschen Bundestages, die mit Beratertätigkeiten persönliche Gewinne im Zusammenhang mit der Beschaffung von medizinischen Produkten erzielten, zeigen, dass die geltenden Transparenzregeln im Abgeordnetengesetz Regelungslücken aufweisen. Derartige Tätigkeiten sind zumindest unter abgeordnetenrechtlichen Gesichtspunkten bisher rechtlich zulässig, obwohl sie mit der Unabhängigkeit des Mandates und der gebotenen Vermeidung von Interessenkonflikten nicht vereinbar sind.
Der Bundesrepublik Deutschland wurde auch von der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates im Rahmen des Vierten Evaluierungsberichts vom 10. Oktober 2014 empfohlen, die im Bereich des Deutschen Bundestages geltenden Transparenzregeln deutlich nachzubessern. In zwei Umsetzungsberichten ist GRECO (zuletzt im Zweiten Umsetzungsbericht vom 21. Juni 2019) zu dem Ergebnis gekommen, dass der Deutsche Bundestag diese Empfehlungen bisher nur unzureichend umgesetzt habe.
Darüber hinaus ist das geltende Regelwerk über die Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete besonders unübersichtlich, denn es besteht aus gesetzlichen (Abgeordnetengesetz, AbgG) und untergesetzlichen Regelungen (Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages, „Verhaltensregeln“ und Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages, „Ausführungsbestimmungen zu den Verhaltensregeln“).
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 588KB, nicht barrierefrei) |
Stellungnahme
- zum Gesetzentwurf
Transparency International Deutschland (PDF, 223KB, nicht barrierefrei)