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Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes

Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes / Gesetz zur Anpassung des

vom 31.05.2021, BGBl I S. 1204 (PDF, 128KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Der Unionsgesetzgeber hat den Mitgliedstaaten mit der Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (im Folgenden: DSM-RL; DSM für „Digital Single Market“) einen umfangreichen Rechtsetzungsauftrag erteilt. Die DSM-RL adressiert als Querschnitts-Richtlinie eine Vielzahl urheberrechtlicher Fragen (gesetzliche Erlaubnisse unter anderem für das Text und Data Mining, nicht verfügbare Werke, kollektive Lizenzvergabe mit erweiterter Wirkung, Reproduktionen von gemeinfreien visuellen Werken, Presseverleger-Leistungsschutzrecht, Verlegerbeteiligung, Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen, Urhebervertragsrecht). Zu ihrer Umsetzung sind daher etliche Rechtsänderungen erforderlich, die am 7. Juni 2021 in Kraft treten sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist zudem die Online-SatCab-Richtlinie (EU) 2019/789 vom 17. April 2019 (im Folgenden: Online-SatCab-RL) umzusetzen, die insbesondere die Online-Verwertung von Rundfunkprogrammen teilweise neu ordnet. Dieser Entwurf adressiert die hierzu erforderlichen Änderungen.

In seinem Urteil in der Rechtssache Pelham („Metall auf Metall“) vom 29. Juli 2019 (C476/17, Rn. 56 ff., ECLI:EU:C:2019:624) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Bestimmung des § 24 UrhG mit dem Unionsrecht nicht vereinbar sei. Auch die insoweit gebotenen Rechtsänderungen enthält dieser Entwurf.

Bezug:

  • Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Juli 2019 in der Rechtssache "Pelham" zum Sampling in der Musikproduktion (C-476/17)

  • Richtlinie (EU) 2019/790 vom 17. April 2019 über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-RL) (ABl. L 130, 17.5.2019, S. 92 (PDF, 754KB, nicht barrierefrei))*

  • Richtlinie (EU) 2019/789 vom 17. April 2019 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates (Online-SatCab-RL) (ABl. L 130, 17.5.2019, S. 82 (PDF, 433KB, nicht barrierefrei))*

Werdegang auf europäischer Ebene:




Diskussionsentwurf I (PDF, 431KB, nicht barrierefrei): Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (15.01.2020)

Diskussionsentwurf II (PDF, 876KB, nicht barrierefrei): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (24.06.2020)
Eckpunkte zur urheberrechtlichen Verantwortlichkeit von Upload-Plattformen (PDF, 145KB, nicht barrierefrei)
FAQ zum Diskussionsentwurf (PDF, 122KB, nicht barrierefrei) zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinien (EU) 789/2019 („Online-SatCab-Richtlinie“) und (EU) 790/2019 („DSM-Richtlinie“)

Referentenentwurf (PDF, 1MB, nicht barrierefrei) (13.10.2020, Stand: 02.09.2020)
FAQ zum Referentenentwurf (PDF, 160KB, nicht barrierefrei) zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts (13.10.2020)

Regierungsentwurf (PDF, 1MB, nicht barrierefrei) (03.02.2021)


Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 600KB, nicht barrierefrei)

Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 12.04.2021

Stellungnahmen

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