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Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften
Verordnung (EU) 2019/1111 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften / Gesetz zur Durchführung der
vom 10.08.2021, BGBl I S. 3424 (PDF, 89KB, nicht barrierefrei)
Aus dem Gesetzentwurf:
Der Rat der Europäischen Union hat die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (ABl. L 178, 02.07.2019, S. 1 (PDF, 1MB, nicht barrierefrei); im Folgenden: Brüssel-IIb-Verordnung)* verabschiedet. Dabei handelt es sich um die Neufassung der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1 (PDF, 231KB, nicht barrierefrei); im Folgenden: Brüssel-IIa-Verordnung)*. Durch die Brüssel-IIb-Verordnung entfällt insbesondere das Vollstreckbarerklärungsverfahren, das bislang der Vollstreckung ausländischer Titel grundsätzlich vorgeschaltet ist. Die Neuregelung, die ab dem 1. August 2022 in allen EU-Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Dänemark Anwendung finden wird, gilt in der Bundesrepublik Deutschland unmittelbar, bedarf jedoch einiger ergänzender Durchführungsvorschriften.
Bezug:
- Verordnung (EU) 2019/1111 vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über internationale Kindesentführungen (ABl. L 178, 02.07.2019, S. 1 (PDF, 1MB, nicht barrierefrei))*
- Verordnung (EG) 2201/2003 vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung 1347/2000/EG (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1 (PDF, 231KB, nicht barrierefrei))*
Werdegang auf europäischer Ebene:
Referentenentwurf (PDF, 607KB, nicht barrierefrei) (11.01.2021)
Regierungsentwurf (PDF, 748KB, nicht barrierefrei) (25.03.2021)
Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages**:
| Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML) | Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 576KB, nicht barrierefrei) |
Stellungnahmen
- zum Referentenentwurf
Bundesarbeitsgeemeinschaft Landesjugendämter (PDF, 160KB, nicht barrierefrei)
Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 122KB, nicht barrierefrei)
Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge (PDF, 221KB, nicht barrierefrei)
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