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Gesetz für faire Verbraucherverträge

Verbraucherverträge / Gesetz für faire

vom 10.08.2021, BGBl I S. 3433 (PDF, 56KB, nicht barrierefrei)

Aus dem Gesetzentwurf:

Trotz intensiver Bemühungen, die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber der Wirtschaft zu stärken und faire Verbraucherverträge zu fördern, treten immer wieder gehäuft Fallkonstellationen auf, die nach weiteren Schutzmaßnahmen verlangen. Aktuell handelt es sich zum einen um bereits bekannte Phänomene, wie die unerlaubte Telefonwerbung, die nicht nur als solche eine unzumutbare Belästigung darstellt, sondern immer noch in zu vielen Fällen dazu führt, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern Verträge aufgedrängt oder untergeschoben werden, die sie so nicht abschließen möchten. Zum anderen ist zu beobachten, dass Unternehmen zunehmend bestimmte Vertragsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) verwenden, die die Nutzung von Marktchancen durch die Verbraucherinnen und Verbraucher oder die Abtretung ihrer Ansprüche zwecks Geltendmachung durch Dritte unverhältnismäßig erschweren.

Die vorgesehenen Regelungen sollen die Position der Verbraucherinnen und Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen erfolgt, sondern auch die Vertragsinhalte faireren Regelungen unterliegen.

Die vorgesehenen Regelungen zielen auf einen verbesserten Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor telefonisch aufgedrängten oder untergeschobenen Verträgen, flankiert durch eine effizientere Sanktionierung unerlaubter Telefonwerbung. Vertragsklauseln in AGB, die den wirtschaftlichen Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher widersprechen beziehungsweise nicht mehr zeitgemäß sind, sollen künftig unwirksam sein. Zudem soll Rechtsunsicherheit beim Kauf gebrauchter Sachen beseitigt werden, die nach einer neueren Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (Ferenschild-Urteil) aufgetreten ist.


Referentenentwurf (PDF, 455KB, nicht barrierefrei) (24.01.2020)

Regierungsentwurf (PDF, 301KB, nicht barrierefrei) (16.12.2020)

Aus dem Angebot des Deutschen Bundestages*:

Parlamentsmaterialien beim DIP (HTML)Parlamentsmaterialien beim DIP (PDF, 588KB, nicht barrierefrei)


Öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 03.03.2021

Beschlussempfehlung des Ausschusses:

Monatliche Kündbarkeit von Dauerschuldverhältnissen nach Ablauf der Grundlaufzeit, Einführung eines Kündigungsbuttons, Verbot der formularmäßigen Abtretungsklausel in den AGB, Regelungen zum Inkrafttreten; Erneute Änderung §§ 308 und 309, zusätzliche Änderung § 321 sowie zusätzliche Einfügung § 312k Bürgerliches Gesetzbuch, erneute Änderung Art. 229 sowie zusätzliche Änderung Art. 246e Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche, Verzicht auf Änderung § 41 Energiewirtschaftsgesetz

Stellungnahmen

* Nutzungsbedingungen des Deutschen Bundestages

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