Der Bundesgerichtshof

Geschäftsverteilung

Die sachliche Zuständigkeit der Senate und ihre personelle Besetzung sind im Geschäftsverteilungsplan geregelt, den das Präsidium des Bundesgerichtshofs vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres für dessen Dauer beschließt. Bei Bedarf wird der Geschäftsverteilungsplan im laufenden Jahr durch Beschlüsse des Präsidiums geändert.

Der Geschäftsverteilungsplan wird einmal im Jahr in einer Beilage zum Bundesanzeiger sowie auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Den aktuellen Geschäftsverteilungsplan finden Sie im Bundesanzeiger.

Die folgenden Links führen Sie zu einer Übersicht über die sachliche Zuständigkeit der betreffenden Senate: