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Verteilung der Geschäfte

Die Zusammensetzung der einzelnen Senate und die Verteilung der richterlichen Aufgaben auf die Senate werden durch den Geschäftsverteilungsplan bestimmt, den das Präsidium des Bundesgerichtshofs vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres für dessen Dauer beschließt. Der vollständige Geschäftsverteilungsplan wird einmal im Jahr in einer Beilage zum Bundesanzeiger sowie auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Er sieht im Wesentlichen folgende Regelungen vor:

Zivilsachen

In Zivilsachen folgt die Aufteilung der Zuständigkeiten traditionell dem Prinzip höchstmöglicher Spezialisierung. Derzeit sind den einzelnen Zivilsenaten schwerpunktmäßig folgende Rechtsgebiete zugewiesen:

SenatRechtsgebiet
I. ZivilsenatUrheberrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Speditions-, Lager- und Frachtrecht, Maklerrecht
II. ZivilsenatGesellschaftsrecht, Vereinsrecht
III. ZivilsenatStaatshaftungsrecht, Notarhaftung, Stiftungsrecht, Auftragsrecht, Geschäftsführung ohne Auftrag
IV. ZivilsenatErbrecht, Versicherungsvertragsrecht
V. ZivilsenatGrundstücksrecht, Nachbarrecht, Wohnungseigentumsrecht, Freiheitsentziehungssachen
VI. ZivilsenatRecht der unerlaubten Handlung, z. B. Verkehrsunfallsachen, Produkthaftung, Arzthaftung
VII. ZivilsenatWerkvertragsrecht, Architektenrecht, Zwangsvollstreckungsrecht
VIII. ZivilsenatKaufrecht, Wohnraummietrecht
IX. ZivilsenatInsolvenzrecht, Anwaltshaftung, Steuerberaterhaftung
X. ZivilsenatPatentrecht, Vergaberecht, Reisevertragsrecht, Schenkungsrecht
XI. ZivilsenatBankrecht, Kapitalmarktrecht
XII. ZivilsenatFamilienrecht, gewerbliches Mietrecht

Strafsachen

In Strafsachen richtet sich die Geschäftsverteilung in erster Linie nach regionalen Kriterien. Jedem der fünf Senate sind Revisionen aus bestimmten Oberlandesgerichtsbezirken zugeteilt. Unabhängig hiervon sind als Spezialmaterien insbesondere zugewiesen:

SenatRechtsgebiet
1. StrafsenatMilitärstrafsachen, Vergehen gegen die Landesverteidigung, Steuer- und Zollstrafsachen
3. StrafsenatStaatsschutzsachen
4. StrafsenatVerkehrsstrafsachen

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