Der Bundesgerichtshof

Generalaktenplan

Aktenzeichen in Justizverwaltungsangelegenheiten

Die „Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts in Justizverwaltungsangelegenheiten“ regelt die allgemeine Ordnung des Schriftguts in der Justizverwaltung. Grundlage der Ordnung ist der Generalaktenplan, durch den die einheitliche Führung der Akten bei allen Justizbehörden sichergestellt werden soll.

Der Generalaktenplan ist nach dem Dezimalsystem aufgebaut. Die Grundlage bilden neun Hauptgebiete mit den Nummern 1 bis 9. Jedes Hauptgebiet umfasst zehn Gruppen. Diese werden nach sachlichen Gesichtspunkten in weitere Untergruppen und Einzelaktenzeichen unterteilt. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind in der nachstehenden Tabelle lediglich die Hauptgebiete und Gruppen dargestellt.

Aktenzeichen in Justizverwaltungsangelegenheiten des Bundesgerichtshofs beginnen in der Regel mit einer vierstelligen Nummer, die sich aus dem Inhalt der Einzelakte ergibt. Hieran schließen sich Zusätze an, die auf die zuständige Abteilung, eine laufende Eingangsnummer oder andere behördeninterne Ordnungsmerkmale hinweisen. Beispielsweise verbirgt sich hinter dem Aktenzeichen „1440 Z B 2“ Folgendes:

  • Die Ziffernfolge 1440 steht für den Akteninhalt, hier für die Erhebung der Geschäftsentwicklung bei Justizbehörden.
  • Der Zusatz Z B 2 steht für die zuständige organisatorische Einheit, hier für das Sachgebiet Organisation.


Generalaktenplan
HauptgebietGruppeBedeutung
1Verfassung und Verwaltung
10Verfassung
11Staatsbürgerrecht
12Allgemeine Staatsverwaltung
13Gemeinden und Gemeindeverbände
14Geschäftsgang
15Elektronische Datenverarbeitung, Information und Dokumentation
2Rechts- und Dienstverhältnisse der Staatbediensteten
20Rechts- und Dienstverhältnisse der Richter und Beamten im Allgemeinen
21Vermögensrechtliche Verhältnisse der Richter und Beamten
22Dienstverhältnisse der Richter und Staatsanwälte
23Dienstverhältnisse der sonstigen Beamten der Justizverwaltung (mit Ausnahme der Staatsanwälte sowie der Beamten des Vollzugsdienstes und des Deutschen Patentamts)
24Dienstverhältnisse der Beamten des Vollzugsdienstes
25Rechtsverhältnisse der Angestellten, Arbeiter und Lehrlinge des öffentlichen Dienstes
26Dienstverhältnisse der Beamten des Deutschen Patentamts
27Personalvertretung und Berufsorganisationen der Staatsbediensteten
3Zivilrecht und Zivilrechtsgang (einschl. Gerichtsverfassung)
30Rechtspflege im Allgemeinen
31Gerichtsverfassung im Allgemeinen
32Gerichtsorganisation
33Zur Zeit nicht besetzt
34Materielles bürgerliches Recht
35Handelsrecht mit Einschluß des Genossenschaft-, Wechsel- und Scheckrechts
36Nebengebiete des bürgerlichen Rechts
37Verfahrensrecht der streitigen Zivilgerichtsbarkeit
38Verfahrensrecht der freiwilligen Gerichtsbarkeit
4Strafrecht, Strafrechtsgang, Strafvollzug und Polizei
40Materielles Strafrecht
41Strafverfahrensrecht
42Sondergebiete der Strafrechtspflege
43Strafvollstreckung
44Strafvollzug im Allgemeinen
45Behandlung der Gefangenen
46Polizei, polizeiliche und verwaltungsrechtliche Schutzmaßnahmen
47Öffentliche Sicherheit und Ordnung
5Finanzwesen
50Finanzwesen im Allgemeinen
51Haushaltswesen
52Kassen- und Rechnungswesen
53Grundstücks- und Bauangelegenheiten
54Staatliches Beschaffungswesen
55Abgaben
56Gerichtliches Kostenwesen
6Kultur, Wohlfahrtspflege und Umweltschutz
60Kirchen und Religionsgesellschaften
61Wissenschaft, Kunst und Volksbildung
62Wohlfahrtspflege im Allgemeinen
63Sozialversicherung
64Umweltschutz
7Wirtschaftsangelegenheiten
70Wirtschaftsangelegenheiten im Allgemeinen
71Handel
72Kapitalpflege
73Versicherungsrecht
74Verkehr
75Gewerbe
76Arbeitsrecht
8Land- und Forstwirtschaft
80Allgemeine Land- und Forstwirtschaftsangelegenheiten
81Forsten
82Landeskultur
83Landwirtschaftsrecht und Vererbung des ländlichen Grundbesitzes
84Wasserrecht
85Jagd und Fischerei
9Verteidigung und auswärtige Angelegenheiten
90Verteidigung
91Auswärtige Angelegenheiten im Allgemeinen
92Völkerrecht
93Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und Privatrechts
94Internationale Interessengemeinschaften auf dem Gebiet der Wirtschaft, des Verkehrs, der Kultur, der Wohlfahrtspflege, des Tourismus, der Datenverarbeitung, der Dokumentation, des Umweltschutzes und der Kernenergie
95Europäische Zusammenschlüsse