Erledigte Beschwerden in Kostensachen
Die folgende Übersicht enthält – chronologisch absteigend sortiert – die in den letzten sechs Monaten erledigten Rechtsbeschwerden. Diese können anhand des Aktenzeichens in der Entscheidungs-Datenbank recherchiert werden. Soweit eine Erledigung ohne Entscheidung des Bundesgerichtshofs , z.B. durch Rücknahme, erfolgte, ist dies unter dem Aktenzeichen vermerkt. Wurden Beschwerden ohne ausführliche Gründe zurückgewiesen , z.B. wegen fehlender bzw. nicht fristgerechter Begründung, sind diese Entscheidungen nicht die die Entscheidungsdatenbank aufgenommen.
Da in dieser Übersicht auch anderweitig erledigte Sachen enthalten sind, wird in der Spalte „Datum/Az.‟ für alle Sachen das Datum der Austragung aus der Statistik angegeben. Dies stimmt bei den im Internetangebot bei „Entscheidungen‟ wiedergegebenen Endentscheidungen in diesen Sachen nicht überein, da das Austragen aus der Statistik erst später erfolgt. Bitte überprüfen Sie die Datumsangaben immer in der Originalentscheidung, die Sie durch Eingabe des Aktenzeichens in die Suchmaske der Entscheidungs-Datenbank recherchieren können.
Datum / Az. | Normen | Rechtsproblem |
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31.07.2024 XII ZB 117/24 |
VBVG § 9 Abs 1 Nr 2; VBVG § 9 Abs 3 |
Der Wohn- und Betreuungsvertrag sieht die Überlassung von Wohnraum und die Erbringung von Fachleistungen einschließlich des Sachaufwandes für Leistungen der Verpflegung und Hauswirtschaft vor. Zur Frage, ob diese Wohnform als stationäre Einrichtung im Sinne des § 9 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 VBVG zu qualifizieren ist. |
24.07.2024 IV ZB 8/23 |
BGB § 1915 Abs 1 S 2; BGB § 1836 Abs 1; InsO § 324 Abs 1 Nr 4 |
Zur Frage, ob die Gerichtskosten und die Vergütung des Nachlasspflegers analog des § 324 Abs. 1 Nr. 4 InsO als gleichrangige Masseschulden zu berücksichtigen sind, wenn der verbliebene Aktivnachlass nicht ausreicht um sowohl die Gerichtskosten als auch die Vergütung des Nachlasspflegers zu decken. |
17.06.2024 V ZB 60/23 |
GNotKG § 129 Abs 2; FamFG § 70 Abs 1; FamFG § 83 Abs 2; FamFG § 81 Abs 1 S 1 |
Zur Frage der Verteilung der Kosten des Beschwerdeverfahrens nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten. Das Beschwerdegericht hat die Rechtsbeschwerde nicht ausdrücklich zugelassen. |
07.06.2024 XII ZB 559/23 |
VBVG § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 |
Dem Betreuer ist u.a. der Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten zugewiesen. Zur Frage, ob die notwendige Tätigkeit bei Abwicklung und Auflösung des Wohnraums, den der Betroffene zuletzt zur Miete bewohnt hat, die Festsetzung der gesonderten Vergütungspauschale nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VBVG rechtfertigt. |
06.06.2024 V ZB 67/23 |
ZPO § 494a Abs 2; ZPO § 91 Abs 4 |
Die Streithelferin des Klageverfahrens war Antragsgegnerin im selbständigen Beweisverfahren, ein Kostenfestsetzungsbeschluss wurde zugunsten der jetzigen Streithelferin erlassen. Zur Frage, ob die Kostengrundentscheidung aus dem Kostenbeschluss nach § 494a Abs. 2 ZPO unter der auflösenden Bedingung einer im Hauptsacheverfahren ergehenden abweichenden Kostenentscheidung steht, oder aber bestehen bleibt. |
05.06.2024 XII ZB 589/23 |
VBVG § 10 Abs 1 S 1 Nr 2 |
Dem Betreuer ist u.a. der Aufgabenkreis der Wohnungsangelegenheiten zugewiesen. Zur Frage, ob die notwendige Tätigkeit bei Abwicklung und Auflösung des Wohnraums, den der Betroffene zuletzt zur Miete bewohnt hat, die Festsetzung der gesonderten Vergütungspauschale nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VBVG rechtfertigt. |