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Erledigte Beschwerden in Kostensachen
Die folgende Übersicht enthält – chronologisch absteigend sortiert – die in den letzten sechs Monaten erledigten Rechtsbeschwerden. Diese können anhand des Aktenzeichens in der Entscheidungs-Datenbank recherchiert werden. Soweit eine Erledigung ohne Entscheidung des Bundesgerichtshofs , z.B. durch Rücknahme, erfolgte, ist dies unter dem Aktenzeichen vermerkt. Wurden Beschwerden ohne ausführliche Gründe zurückgewiesen , z.B. wegen fehlender bzw. nicht fristgerechter Begründung, sind diese Entscheidungen nicht die die Entscheidungsdatenbank aufgenommen.
Da in dieser Übersicht auch anderweitig erledigte Sachen enthalten sind, wird in der Spalte „Datum/Az.‟ für alle Sachen das Datum der Austragung aus der Statistik angegeben. Dies stimmt bei den im Internetangebot bei „Entscheidungen‟ wiedergegebenen Endentscheidungen in diesen Sachen nicht überein, da das Austragen aus der Statistik erst später erfolgt. Bitte überprüfen Sie die Datumsangaben immer in der Originalentscheidung, die Sie durch Eingabe des Aktenzeichens in die Suchmaske der Entscheidungs-Datenbank recherchieren können.
| Datum / Az. | Normen | Rechtsproblem |
|---|---|---|
| 23.07.2025 VII ZB 26/23 |
ZPO § 494a Abs 2; ZPO § 103 |
Zur Frage, ob der Kostenbeschluss nach § 494a Abs. 2 ZPO nur vorläufige Geltung besitzt und unter der auflösenden Bedingung einer im Hauptsacheverfahren ergehenden abweichenden Kostengrundentscheidung steht. |
| 28.05.2025 XII ZB 329/24 |
BGB § 1877 Abs 3; FamFG § 277; VBVG § 1 |
Zur Frage, ob der Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger Vergütung nach dem RVG für seine Tätigkeit im gerichtlichen Genehmigungsverfahren betreffend eines Grundstückskaufvertrages geltend machen kann. |
| 22.05.2025 V ZB 28/24 |
BNotO § 15 Abs 2; VV RVG Nr 3200; VV RVG Nr 3500 |
Zur Frage, ob für das Verfahren der Notarbeschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotO die Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG oder nach Nr. 3500 VV-RVG entsteht. |
| 23.04.2025 IV ZB 18/24 |
FamFG § 80; FamFG § 81 |
In einer Nachlasssache hat das Amtsgericht mit Kostengrundentscheidung die Kosten einem Beteiligten auferlegt. Zur Frage, ob diese Kostengrundentscheidung lediglich die Gerichtskosten oder zugleich auch die Verpflichtung zur Erstattung außergerichtlicher Kosten darstellt. |
| 16.04.2025 XII ZB 227/24 |
BGB § 1835 Abs 3; VBVG § 1; RVG § 2; RVG § 13 |
Zur Frage, ob eine Rechtsanwältin als Ergänzungspflegerin ihre Vergütung bei einfachen Tätigkeiten nach dem RVG abrechnen darf (hier: Genehmigungsverfahren bzgl. eines Schenkungs- und Übertragungsvertrages von Grundbesitz an minderjährige Kinder). |