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Erledigte Beschwerden in Kostensachen
Die folgende Übersicht enthält – chronologisch absteigend sortiert – die in den letzten sechs Monaten erledigten Rechtsbeschwerden. Diese können anhand des Aktenzeichens in der Entscheidungs-Datenbank recherchiert werden. Soweit eine Erledigung ohne Entscheidung des Bundesgerichtshofs , z.B. durch Rücknahme, erfolgte, ist dies unter dem Aktenzeichen vermerkt. Wurden Beschwerden ohne ausführliche Gründe zurückgewiesen , z.B. wegen fehlender bzw. nicht fristgerechter Begründung, sind diese Entscheidungen nicht die die Entscheidungsdatenbank aufgenommen.
Da in dieser Übersicht auch anderweitig erledigte Sachen enthalten sind, wird in der Spalte „Datum/Az.‟ für alle Sachen das Datum der Austragung aus der Statistik angegeben. Dies stimmt bei den im Internetangebot bei „Entscheidungen‟ wiedergegebenen Endentscheidungen in diesen Sachen nicht überein, da das Austragen aus der Statistik erst später erfolgt. Bitte überprüfen Sie die Datumsangaben immer in der Originalentscheidung, die Sie durch Eingabe des Aktenzeichens in die Suchmaske der Entscheidungs-Datenbank recherchieren können.
| Datum / Az. | Normen | Rechtsproblem |
|---|---|---|
| 23.04.2025 IV ZB 18/24 |
FamFG § 80; FamFG § 81 |
In einer Nachlasssache hat das Amtsgericht mit Kostengrundentscheidung die Kosten einem Beteiligten auferlegt. Zur Frage, ob diese Kostengrundentscheidung lediglich die Gerichtskosten oder zugleich auch die Verpflichtung zur Erstattung außergerichtlicher Kosten darstellt. |
| 16.04.2025 XII ZB 227/24 |
BGB § 1835 Abs 3; VBVG § 1; RVG § 2; RVG § 13 |
Zur Frage, ob eine Rechtsanwältin als Ergänzungspflegerin ihre Vergütung bei einfachen Tätigkeiten nach dem RVG abrechnen darf (hier: Genehmigungsverfahren bzgl. eines Schenkungs- und Übertragungsvertrages von Grundbesitz an minderjährige Kinder). |
| 29.01.2025 IV ZB 2/24 |
FamFG § 80 S 1; FamFG § 81 Abs 1 S 1; Fam FG § 82; ZPO § 103 Abs 1 |
Das Nachlassgericht hat einen Erbscheinsantrag kostenpflichtig zurückgewiesen. Zur Frage, ob diese Kostengrundentscheidung lediglich die Gerichtskosten, oder zugleich auch die Verpflichtung zur Erstattung außergerichtlicher Kosten darstellt. |
| 08.01.2025 XII ZB 477/22 |
FamFG § 277; BGB § 1835 Abs 3 |
Zur Frage, ob der Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger Vergütung nach dem RVG für seine Tätigkeit in gerichtlichen Genehmigungsverfahren (Ablöse des Nießbrauchs an Immobilien) geltend machen kann. |
| 12.12.2024 IX ZB 4/24 |
ZPO § 788; InsO § 308 Abs 3 S 2 |
Zur Frage, welche Auswirkungen ein Schuldenbereinigungsplan auf das Kostenfestsetzungsverfahren hat; insbesondere ob die Kosten der Zwangsvollstreckung gem. § 788 ZPO als Forderungen im Sinne des § 308 InsO anzusehen sind. |