Der Bundesgerichtshof

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Nummer	Datum	Titel
027/2024	14.02.2024	Revision der Staatsanwaltschaft führt zur Aufhebung des Urteils wegen Inbrandsetzung eines Neubauernhauses bei Torgau
026/2024	09.02.2024	Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
025/2024	08.02.2024	Bundesgerichtshof legt Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur weiteren Klärung des Begriffs der öffentlichen Wiedergabe vor
024/2024	07.02.2024	Urteil des Landgerichts München I im "Wolfsmasken-Prozess" rechtskräftig
023/2024	07.02.2024	Verhandlungstermin am 20. Februar 2024 um 10.00 Uhr in Sachen KVB 69/23 - Google (Schutz von Geschäftsgeheimnissen bei Beteiligung von Wettbewerbern durch das Bundeskartellamt)
022/2024	05.02.2024	Verhandlungstermin am 18. April 2024 um 10:00 Uhr in Sachen I ZR 98/23 (Zulässigkeit der Werbung mit dem Begriff "klimaneutral")
021/2024	02.02.2024	Verurteilung zweier irakischer Staatsangehöriger wegen in Mossul begangener Kriegsverbrechen rechtskräftig
020/2024	01.02.2024	Urteil des Landgerichts Traunstein wegen Aussetzung eines Neugeborenen in der Rosenheimer Innenstadt rechtskräftig
019/2024	01.02.2024	Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes in Sindelfingen im Jahr 1995
018/2024	01.02.2024	Revision einer ehemaligen Zivilangestellten im Konzentrationslager Stutthof (5 StR 326/23) beim Bundesgerichtshof eingegangen

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